§ 9 Zwangsmittel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 9 Zwangsmittel

(1) Zwangsmittel sind:

a): Ersatzvornahme (§ 10),
b): Zwangsgeld (§ 11),
c): unmittelbarer Zwang (§ 12).

(2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.

Erster Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen

Zweiter Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Dritter Abschnitt Kosten

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 9 Zwangsmittel

(1) Zwangsmittel sind:

a): Ersatzvornahme (§ 10),
b): Zwangsgeld (§ 11),
c): unmittelbarer Zwang (§ 12).

(2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.