§ 17 Vollzug gegen Behörden

Digitale Gesetze

Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Zwangsmittel unzulässig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Erster Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen

Zweiter Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Dritter Abschnitt Kosten

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 17 Vollzug gegen Behörden

Gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Zwangsmittel unzulässig, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.