§ 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

Inhaltsübersicht

§ 1 Führung und Zweck der Datei

§ 2 Anlass der Speicherung

§ 3 Inhalt der Datei

§ 4 Übermittelnde Stellen

§ 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit

§ 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen

§ 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden

§ 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung

§ 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren

§ 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten

§ 11 Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung

§ 12 Auskunft an die betroffene Person

§ 13 Berichtigung und Löschung

§ 14 Einschränkung der Verarbeitung

§ 15 Verordnungsermächtigung

§ 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

§ 17 Evaluation

§ 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren - Digitale Gesetze

§ 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.