§ 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten

Die ersuchende Behörde darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. Eine Weiterübermittlung ist nicht zulässig.

Inhaltsübersicht

§ 1 Führung und Zweck der Datei

§ 2 Anlass der Speicherung

§ 3 Inhalt der Datei

§ 4 Übermittelnde Stellen

§ 5 Verantwortung für die Übermittlung und die Datenrichtigkeit

§ 6 Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die deutschen Auslandsvertretungen

§ 7 Weitere Behörden, an die Warndaten übermittelt werden

§ 8 Voraussetzungen für die Datenübermittlung

§ 9 Übermittlung und Veränderung von Daten durch Direkteingabe; Datenabruf im automatisierten Verfahren

§ 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten

§ 11 Protokollierungspflicht bei Datenübermittlung

§ 12 Auskunft an die betroffene Person

§ 13 Berichtigung und Löschung

§ 14 Einschränkung der Verarbeitung

§ 15 Verordnungsermächtigung

§ 16 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

§ 17 Evaluation

§ 10 Zweckbindung und weitere Verarbeitung der Daten

Die ersuchende Behörde darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. Eine Weiterübermittlung ist nicht zulässig.