§ 96 Berechnung von Fristen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 96 Berechnung von Fristen

Auf die Berechnung der Fristen dieses Abschnitts ist § 222 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 96: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Teil 4 Aufsicht

Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 96 Berechnung von Fristen

Auf die Berechnung der Fristen dieses Abschnitts ist § 222 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 96: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)