§ 83 Bekanntmachung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen

Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

Teil 4 Aufsicht

§ 75 Aufsichtsbehörde

§ 76 Inhalt der Aufsicht

§ 77 Erlaubnis

§ 78 Antrag auf Erlaubnis

§ 79 Versagung der Erlaubnis

§ 80 Widerruf der Erlaubnis

§ 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis

§ 83 Bekanntmachung

§ 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige

§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde

§ 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft

§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen

§ 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung

Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 83 Bekanntmachung - Digitale Gesetze

Teil 4: Aufsicht

§ 83 Bekanntmachung

Die Erteilung der Erlaubnis und ein unanfechtbar gewordener Widerruf der Erlaubnis sowie Anzeigen nach § 82 sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 83: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++)