§ 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
Über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis und über den Widerruf der Erlaubnis entscheidet die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt. Gelingt es nicht, Einvernehmen herzustellen, so legt die Aufsichtsbehörde die Sache dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor; dessen Weisungen, die im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erteilt werden, ersetzen das Einvernehmen.
Nicht amtlicher Hinweis:
(+++ § 81: Zur Anwendung vgl. § 90 Abs. 3 +++)