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§ 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung - Digitale Gesetze
[object Object] (VGG)
Inhaltsübersicht
Teil 1 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
Teil 2 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Teil 3 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
Teil 4 Aufsicht
Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1 Schiedsstelle
Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 2 Besondere Verfahrensvorschriften
§ 106 Einstweilige Regelungen
§ 107 Sicherheitsleistung
§ 108 Schadensersatz
§ 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge
§ 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
§ 113 Durchführung der empirischen Untersuchung
§ 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung
§ 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen
§ 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden
Unterabschnitt 3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
Unterabschnitt 4 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
Abschnitt 2 Gerichtliche Geltendmachung
Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften
Inhaltsverzeichnis
Teil 5: Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
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Unterabschnitt 2: Besondere Verfahrensvorschriften
§ 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
Bei Streitfällen nach § 92 Absatz 2 gilt § 110 entsprechend.
Nicht amtlicher Hinweis:
(+++ § 111: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)