§ 1 Verhältnis zu anderen Vorschriften - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 1 Verhältnis zu anderen Vorschriften - Digitale Gesetze

§ 1 Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Anwendungsbereich

§ 4 Informationspflicht

§ 5 Gefahrenabwehrpflicht

§ 6 Sanierungspflicht

§ 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 8 Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen

§ 9 Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen

§ 10 Aufforderung zum Tätigwerden

§ 11 Rechtsschutz

§ 12 Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 12a Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission

§ 13 Zeitliche Begrenzung der Anwendung

§ 14 Übergangsvorschrift zu Anlage 1

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Berufliche Tätigkeiten

Anlage 2 (zu § 3 Absatz 3 Nummer 3) Internationale Abkommen

Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3 Nummer 5) Internationale Übereinkünfte

§ 1 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden nicht näher bestimmen oder in ihren Anforderungen diesem Gesetz nicht entsprechen. Rechtsvorschriften mit weitergehenden Anforderungen bleiben unberührt.