§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit

Digitale Gesetze

Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend.

§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

§ 2 Tarifvertragsparteien

§ 3 Tarifgebundenheit

§ 4 Wirkung der Rechtsnormen

§ 4a Tarifkollision

§ 5 Allgemeinverbindlichkeit

§ 6 Tarifregister

§ 7 Übersendungs- und Mitteilungspflicht

§ 8 Bekanntgabe des Tarifvertrags

§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit

§ 10 Tarifvertrag und Tarifordnungen

§ 11 Durchführungsbestimmungen

§ 12 Spitzenorganisationen

§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

§ 13 Inkrafttreten

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1023) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit

Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend.