§ 6 Tarifregister - Digitale Gesetze

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§ 6 Tarifregister

Bei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Tarifregister geführt, in das der Abschluß, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eingetragen werden.

§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

§ 2 Tarifvertragsparteien

§ 3 Tarifgebundenheit

§ 4 Wirkung der Rechtsnormen

§ 4a Tarifkollision

§ 5 Allgemeinverbindlichkeit

§ 6 Tarifregister

§ 7 Übersendungs- und Mitteilungspflicht

§ 8 Bekanntgabe des Tarifvertrags

§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit

§ 10 Tarifvertrag und Tarifordnungen

§ 11 Durchführungsbestimmungen

§ 12 Spitzenorganisationen

§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

§ 13 Inkrafttreten

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1023) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

§ 6 Tarifregister

Bei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Tarifregister geführt, in das der Abschluß, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eingetragen werden.