§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.

§ 2 Tarifvertragsparteien

§ 3 Tarifgebundenheit

§ 4 Wirkung der Rechtsnormen

§ 4a Tarifkollision

§ 5 Allgemeinverbindlichkeit

§ 6 Tarifregister

§ 7 Übersendungs- und Mitteilungspflicht

§ 8 Bekanntgabe des Tarifvertrags

§ 9 Feststellung der Rechtswirksamkeit

§ 10 Tarifvertrag und Tarifordnungen

§ 11 Durchführungsbestimmungen

§ 12 Spitzenorganisationen

§ 12a Arbeitnehmerähnliche Personen

§ 13 Inkrafttreten

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1023) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags

(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

(2) Tarifverträge bedürfen der Schriftform.