Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3487 - 3492

1: Prüfung der Gesamtanlage
1.1: Bemessungsgrundlage
Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden. Nach den Gebühren für die Prüfung der Gesamtanlage werden - soweit zutreffend - zusätzlich die Gebühren für die Prüfung der Anlagenteile nach den Nummern 2, 3, 4 und 8 erhoben. Bei der Prüfung von Anlagen nach den Nummern 5, 6, 9, 10 und 11 werden nur die dort genannten Gebühren erhoben.

1.1.1	Grundgebühr
	Die Grundgebühr beträgt
	für Läger für ortsbewegliche Gefäße	82,83 EUR,
	für Läger mit ortsfesten Tanks	11,25 EUR,
	für Füllstellen	66,98 EUR,
	für Tankstellen	22,50 EUR.
1.1.2	Zuschläge
	Die Zuschläge betragen
	für Läger mit mehr als einem ortsfesten Tank je weiteren Tank	5,11 EUR,

2: Unterirdische und oberirdische Tanks, ausgenommen Flachbodentanks
2.1: Bemessungsgrundlage
Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 2.1.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 2.1.2 vervielfacht wird.

2.1.1	Grundgebühr
	Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhalt
	bis 10.000 Liter	69,54 EUR,
	über 10.000 Liter bis 50.000 Liter	75,16 EUR,
	über 50.000 Liter	85,90 EUR.
2.1.2	Prüfungsfaktor
2.1.2.1	Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach wesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktor
	für die Vorprüfung ohne Nachberechnung der statischen Berechnung	1,6,
	für die Bauprüfung

3: Flachbodentanks
3.1: Bemessungsgrundlage
Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 3.3.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 3.1.2 vervielfacht wird.

3.1.1	Grundgebühr
	Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhalt
	bis 5.000 cbm	120,66 EUR,
	über 5.000 cbm bis 10.000 cbm	206,05 EUR,
	über 10.000 cbm bis 20.000 cbm	281,21 EUR,
	über 20.000 cbm	281,21 EUR,
	und zusätzlich je weiteren und angefangenen 10.000 cbm	46,02 EUR.*
3.1.2	Prüfungsfaktor
3.1.2.1	Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach wesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktor

3.2: Flachbodentanks in Sonderbauweise
Für die Prüfungen an Flachbodentanks in Sonderbauweise (z. B. unterirdische Flachbodentanks) werden Gebühren nach Nummer 3.1 berechnet. Für den über die Prüfungen nach Nummer 3.1 hinausgehenden Aufwand werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.
4: Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und Verbindungsleitungen
4.1: Für die Prüfung von Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und Verbindungsleitungen sowie Rohrleitungen nach Nummer 4.2, werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.
4.2: Für die Prüfung von Rohrleitungen in Tanklägern, die mit einem kathodischen Korrosionsschutz oder mit Einrichtungen zur Anzeige und Registrierung des Betriebsdruckes ausgerüstet sind, werden Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.
5: Tanks von Tankfahrzeugen, Aufsetztanks und Tankcontainer im Werksverkehr
Für alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter erhoben.
6: Tanks von Eisenbahnkesselwagen im Werksverkehr
Für alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter erhoben.
7: Sonderregelungen
7.1: Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen nach den Nummern 2 und 3
Werden für einen Betreiber mehrere Prüfungen gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden für die zweite Prüfung 85 v. H. und für jede weitere Prüfung 75 v. H. einer Gebühr nach den Nummern 2 und 3 berechnet. Werden hierbei Prüfungen durchgeführt, für die unterschiedliche Gebühren zu erheben sind, so ist mit der Prüfung größten Umfangs zu beginnen.
7.2: Prüfung unterteilter Tanks
Bei der Berechnung der Gebühren gilt ein unterteilter Tank als ein Tank, sofern die Prüfung der Tankabteile gleichzeitig erfolgt.
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8.1.1	Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Lägern und Füllstellen werden für jede in sich geschlossene Anlage eine Grundgebühr von 37,32 EUR und folgende Zuschläge erhoben:
		explosionsgeschützte Bauart	normale Bauart
		in EUR	in EUR
	für jedes Gerät (Motoren, Transformatoren, Umformer, Gleichrichter)
	- bis zu einer Leistung von je 15 kW	12,78	7,16,
	- bis zu einer Leistung von je mehr als 15 kW	24,03	12,27,
	für jede Leuchte	4,09	3,07.

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Fernleitungen

9.1

Für jede der nachstehenden Prüfungen von Fernleitungen zum Befördern brennbarer Flüssigkeiten

-: Vorprüfung,
-: Bauprüfung,
-: Festigkeits- und Dichtheitsprüfung,
-: Abnahmeprüfung
-: wiederkehrende Prüfung

werden Gebühren erhoben, die im Einzelnen nach der Formel

K = d x (l x A + B) + Z x C

errechnet werden.

Hierin bedeuten:

K	=	Gebühr in EUR,
d	=	durchmesser- und prüfartabhängiger Faktor nach Nummer 9.2,
l	=	Fernleitungslänge in km, wobei für die Gebührenerrechnung Mindestlängen nach Nummer 9.3 zu berücksichtigen sind. Bei Parallel-Leitungen wird bei wiederkehrenden Prüfungen die Leitung mit dem größten Durchmesser mit 100 v. H., alle weiteren Leitungen werden mit 30 v. H. der Länge in Ansatz gebracht. Eine Parallel-Führung liegt vor, wenn zwei oder mehr unabhängig betreibbare Leitungen, die gleichartige Fördermedien in gleicher Richtung fördern, über eine Strecke von mehr als 5 km überwiegend in einem Abstand von nicht mehr als 50 m parallel zueinander verlaufen. In eine Rohrleitung einbezogene Doppelleitungen, z. B. Loopingstrecken und Doppeldüker, werden bei wiederkehrenden Prüfungen nicht angerechnet.
A	=	prüfartabhängiger Faktor für den Rohrleitungsstrang in EUR/km nach Nummer 9.3,
B	=	stations- und prüfartabhängiger Faktor in EUR nach Nummer 9.4,
C	=	prüfabhängiger Faktor in EUR nach Nummer 9.5 bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflussgebieten,
Z	=

: Wird ein Teil der Fernleitung oder der Station zur Prüfung gestellt oder wird nur ein Teil der Prüfungen vor Inbetriebnahme oder wiederkehrenden Prüfung durchgeführt, so kann eine Gebühr bis zum 1,0fachen der sich nach der Formel errechneten Gebühr erhoben werden.
Ergeben sich bei der Anwendung von Mindestlängen unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist eine Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.
Bei Leitungen von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v. H. vermindert.
Für die über 150 km hinausgehende Leitungslänge beträgt die entsprechende Minderung 50 v. H., für die über 225 km hinausgehende Leitungslänge 65 v. H.

9.2	Der Zahlenwert für den Faktor d wird wie folgt bestimmt:
	Außendurchmesser der Fernleitung in mm	Vorprüfung	Bauprüfung	Festigkeits- und Dichtheitsprüfung	Abnahmeprüfung	Wiederkehrende Prüfung (bei Medium)
	Außendurchmesser der Fernleitung in mm	Vorprüfung	Bauprüfung	Festigkeits- und Dichtheitsprüfung	Abnahmeprüfung	Rohöl	Produkt
	1	2	3	4	5	6	7
	<=273,1	0,7	0,7	0,7	0,7	0,75	0,80
	>273,1 <=304,8	0,8	0,7	0,8	0,8	0,75	0,80
	>304,8 <=406,4

9.3

Die Zahlenwerte für den Faktor A und die Mindestlänge l betragen:

... (nicht darstellbare Tabelle, BGBl. I 2001, 3491)

1): Bei einer Dichtheitsprüfung, die aus einer äußeren Besichtigung besteht, beträgt die Mindestlänge l = 1 km.
2): Für jede zusätzliche Dichtheitsprüfung beträgt der Zahlenwert für den Faktor A 8.
3): KKS = Kathodischer Korrosionsschutz.

9.4

Der Zahlenwert für den Faktor B ergibt sich aus den nachstehenden Tabellen. Er errechnet sich aus der Summe der auf jeweils eine Station bezogenen Hilfswerte B 1 bis B 5.

... (nicht darstellbare Tabelle, BGBl. I 2001, 3491)

Werden bei einer Fernleitung mehrere artgleiche Stationen gleichzeitig zur Vorprüfung gestellt, so werden für die zweite und alle weiteren Stationen nur 50 v. H. der Tabellenwerte eingesetzt. Dient eine Station mehreren Funktionen, so gilt für diese Station der Gebührensatz, der ihrer Hauptfunktion entspricht, die weiteren Funktionen werden mit 50 v. H. des für sie vorgesehenen Gebührensatzes berechnet.

9.5

Die Zahlenwerte für den Faktor C und die Mindestgebühren betragen:

... (nicht darstellbare Tabelle, BGBl. I 2001, 3491)

Die Gebühr für die Erörterung der Ergebnisse der bergbaulichen Überwachung mit den zuständigen Behörden beträgt je Erörterungstermin und Sachverständigen 482,15 EUR.

9.6

Werden Prüfungen durchgeführt, die

1.: über die im Regelfall für Fernleitungen vorgesehenen Prüfmaßnahmen im Rahmen der Vorprüfung, Bauprüfung, Festigkeits- und Dichtheitsprüfung, Abnahmeprüfung oder wiederkehrende Prüfung (Prüfarten) hinausgehen oder
2.: im Regelfall der Art nach nicht vorgesehen sind,

so ist hierfür eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.

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