Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3474 - 3478

Für die Prüfung von Dampfkesselanlagen werden folgende Gebühren erhoben:

1

Dampfkessel der Gruppe IV nach § 4 Abs. 4 der Dampfkesselverordnung (DampfkV)

1.1

Bemessungsgrundlage

1.1.1

Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der Gruppe IV ist die Jahresgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 4.

Die Jahresgebühr besteht aus

a): der Grundgebühr nach Nummer 1.1.2,
b): dem Zuschlag für Feuerungen nach Nummer 1.1.3,
c): dem Zuschlag für Abgaswasservorwärmer nach Nummer 1.1.4,
d): dem Zuschlag für Einrichtungen nach Nummer 1.1.5,
e): dem Zuschlag für Druckausdehnungsgefäße nach Nummer 1.1.6.

1.1.2

Die Grundgebühr wird berechnet

a): bei nicht elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Heizfläche H in qm (Nummer 1.1.7) und beträgt je Dampfkessel in EUR

	bis 100 qm	Heizfläche	1,55 x H + 56,24,
über 100 qm	bis 500 qm	Heizfläche	0,63 x H + 144,70,
über 500 qm	bis 3.000 qm	Heizfläche	0,53 x H + 192,76,
über 3.000 qm		Heizfläche	0,48 x H + 321,60,

b): bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der

		elektrischen Leistung N in kW und beträgt in EUR 0,07 x N + 56,24.
1.1.3	Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form		23,52 EUR.
1.1.4	Bei Abgaswasservorwärmern, die vom Dampfkessel wasserseitig absperrbar sind, beträgt der Zuschlag		77,72 EUR.
1.1.5	Bei Dampfkesseln beträgt der Zuschlag für die Prüfung der Einrichtungen für den Betrieb
	a)	mit ständiger Beaufsichtigung von einer Warte aus oder mit eingeschränkter Beaufsichtigung oder ohne ständige Beaufsichtigung über 24 Stunden	41,93 EUR
		oder
	b)	ohne ständige Beaufsichtigung über 72 Stunden	77,72 EUR.

: Besitzen mehrere Heißwassererzeuger ein gemeinsames Ausdehnungsgefäß oder einen gemeinsamen Auffangbehälter, ist bei der Berechnung der Gebühr der Zuschlag für das Ausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter nur einmal zu berechnen.
1.1.7: Berechnung der Heizfläche
1.1.7.1: Als Heizfläche gilt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die feuer- oder abgasberührte Oberfläche des Dampfkessels, des Überhitzers, des Zwischenüberhitzers und des Abgaswasservorwärmers. Als feuer- oder abgasberührt gelten auch solche Heizflächen, die gegen zu hohe Wärmeeinwirkungen durch Abmauerung geschützt sind.

1.1.7.2 Bei Rohrwänden gilt als Heizfläche in qm die Fläche
H = n x l x d(tief)a x pi.
Es bedeuten:
n Anzahl der Rohre in der Rohrwand, wobei jedoch
höchstens folgende Rohrzahl zugrunde gelegt werden darf:
b
n(tief)max = ------------,
2 x d(tief)a
l mittlere beheizte Länge der Rohre in m,
d(tief)a Rohraußendurchmesser in m,
b Breite der Rohrwand in m.
Eine Bestiftung der Rohre und angeschweißte Rippen als
Halterung für Auskleidungen, Ausmauerungen, Ausstampfungen
und dergleichen bleiben unberücksichtigt.
1.1.7.3 Bei Rohrwandkonstruktionen, die gegen den Feuerraum abgedeckt
sind (z. B. Bailey-Platten, Zündgürtel, Zyklone) gilt als
Heizfläche in qm die Fläche
d(tief)a
H = n x l -------- x pi,
2
wobei für n die tatsächlich vorhandene Anzahl der Rohre
einzusetzen ist.
1.1.7.4 Bei Rohrwänden aus Flossenrohren und bei ähnlichen
Konstruktionen gilt als Heizfläche in qm die Fläche
pi x d(tief)a
H = n x l x ((-------------)+(t-d(tief)a)),
2
wobei t die Teilung der Rohre in der Rohrwand bedeutet.

1.1.7.5

Bei Rippenrohren gilt als Heizfläche

-: bei Dampfkesseln mit eigener Feuerung das 0,3fache,
-: bei Abhitzekesseln das 0,2fache

der feuer- oder abgasberührten Oberfläche (beide Seiten der Rippen und die dazwischenliegende Rohroberfläche).

1.2

Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)

1.2.1

Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines Dampfkessels werden erhoben

a): bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 qm und bei elektrisch beheizten Kesseln das 1,9fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr, jedoch mindestens 214,23 EUR,
b): bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 qm bis 360 qm das 1,9fache der der Heizfläche von 100 qm entsprechenden Grundgebühr,
c): bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 360 qm das 1,1fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr.

1.2.2

Werden die Unterlagen für mehrere Dampfkessel gleicher Bauart und Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben.

1.2.3

Für die Vorprüfung eines Dampfkesselteiles werden Gebühren nach Nummer 4 erhoben.

1.3

Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

1.3.1

Bauprüfung und Wasserdruckprüfung

a): Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung das 1,1fache einer Grundgebühr erhoben.

- äußere Prüfung	0,95fache )	einer Jahresgebühr
- innere Prüfung	0,95fache )
- Wasserdruckprüfung	0,70fache )

1.5: Prüfung vor Wiederinbetriebnahme
1.5.1: Sind bei einem während eines vollen Kalenderjahres vorübergehend außer Betrieb gesetzten Dampfkessel Prüfungen entfallen, so wird für jede nachgeholte Prüfung das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.
1.5.2: War eine Dampfkesselanlage länger als zwei Jahre außer Betrieb gesetzt, so wird für jede Prüfung vor Wiederinbetriebnahme (innere Prüfung, Wasserdruckprüfung) das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.
1.6: Angeordnete Prüfung
Für eine angeordnete Prüfung wird bis zu dem 0,7fachen einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.
1.7: Prüfung von Anlagenteilen
Anlagen zur Reduzierung von Schadstoffen werden nach Nummer 4 berechnet.
2: Dampfkessel der Gruppe II nach § 4 Abs. 2 DampfkV
2.1: Bemessungsgrundlage
2.1.1: Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der Gruppe II sind die Grundgebühr nach Nummer 2.1.2 und die Zuschläge für Feuerungen nach Nummer 2.1.3 sowie für das Druckausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter bei Heißwassererzeugern nach Nummer 2.1.4.
2.1.2: Die Grundgebühr wird bei Dampferzeugern nach der Dampfleistung D in t/h und bei Heißwassererzeugern nach der Wärmeleistung Q in MW berechnet. Die Grundgebühr beträgt je Dampfkessel mit einer Dampfleistung bzw. Wärmeleistung in EUR

bis 4,00 t/h	22,91 x D + 40,90
oder bis 2,75 MW	32,67 x Q + 40,90,
über 4,00 t/h	11,45 x D + 85,90
oder über 2,75 MW	16,31 x Q + 85,90.

2.1.3: Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form 25,05 EUR.
2.1.4: Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen Auffangbehälter besitzen, wird der Zuschlag nach Nummer 1.1.6 berechnet.
2.2: Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)
Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines Dampfkessels wird das 1,3fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1.2, mindestens jedoch 107,37 EUR erhoben. Die Nummern 1.2.2 und 1.2.3 finden entsprechende Anwendung.
2.3: Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung
2.3.1: Bauprüfung und Wasserdruckprüfung
Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 2.1.2 erhoben.
2.3.2: Prüfung der Antragsunterlagen
2.3.2.1: Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel wird das 1,5fache der Gebühr nach Nummer 2.1, mindestens jedoch 160,55 EUR erhoben. Die Nummer 1.3.2.2 findet entsprechende Anwendung.
2.3.2.2: Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer wesentlichen Änderung kann das 0,7fache einer Gebühr nach Nummer 2.3.2 erhoben werden.
2.3.3: Abnahmeprüfung
2.3.3.1: Für die Abnahmeprüfung wird je Dampfkessel das 1,6fache der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.
2.3.3.2: Für die Abnahmeprüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je Dampfkessel eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.
2.4: Wiederkehrende äußere Prüfung
Für die äußere Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.