Anhang II Gebühren für die Prüfung von Druckbehältern, Druckgasbehältern und Füllanlagen

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3479 - 3482

1: Prüfung von Druckbehältern
1.1: Bemessungsgrundlage
Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.

1.1.1	Grundgebühr
	Die Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt
	bis 400 Liter	53,69 EUR,
	über 400 Liter bis 2.000 Liter	72,60 EUR,
	über 2.000 Liter bis 5.000 Liter	96,63 EUR,
	über 5.000 Liter bis 10.000 Liter	115,04 EUR,
	über 10.000 Liter	115,04 EUR
	und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter	10,74 EUR.

1.1.2: Zuschlag
1.1.2.1: Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei der Vorprüfung, Abnahmeprüfung und äußeren Prüfung 38,86 EUR.
1.1.2.2: Der Zuschlag für die Vorprüfung zur Berücksichtigung von Zusatzkräften beträgt je Krafteinleitungsstelle 43,97 EUR.
1.1.3: Prüfungsfaktor

1.1.3.1	Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor
	für die Vorprüfung ohne die Prüfung des Standsicherheitsnachweises	1,58,
	für die Bauprüfung	1,15,
	für die Druckprüfung	0,92,
	für die Abnahmeprüfung	1,45,
	für die Prüfung der Aufstellung	0,55.
	Bei baugleichen Druckbehältern wird die Gebühr für die Vorprüfung nur einmal erhoben.
1.1.3.2	Bei wiederkehrenden Prüfungen und bei Prüfungen in besonderen Fällen beträgt der Prüfungsfaktor
	für die innere Prüfung

1.2: Sonderregelungen
1.2.1: Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen
Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet:

1.2.1.1	bei Prüfungen vor Inbetriebnahme
	für die 2. Prüfung	85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	für die 3. bis 10. Prüfung	75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	für die 11. bis 20. Prüfung	50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	für die 21. und jede weitere Prüfung	25 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1;
1.2.1.2	bei wiederkehrenden Prüfungen
	für die 2. Prüfung	85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
	für die 3. und jede weitere Prüfung	75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.
	Die Berechnung der Gebühr nach den Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 beginnt mit der Prüfung des größten Umfanges.

1.2.2: Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen und/oder mehreren Auslegungszuständen
1.2.2.1: Für Vorprüfungen werden die Gebühren nach Nummer 1.1 für jeden Druckraum und für jeden Auslegungszustand getrennt berechnet, wobei die Sonderregelung nach Nummer 1.2.1 anzuwenden ist.
1.2.2.2: Für Bau-, Druck- und Abnahmeprüfungen sowie für die wiederkehrenden Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.
1.2.3: Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000 Liter für verflüssigte Brenngase

Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor
für die innere Prüfung	1,0,
für die wiederkehrende Druckprüfung	0,9.

2: Prüfung von Druckgasbehältern
Für die Prüfung von Druckgasbehältern aller Bauarten, Flaschenbündeln und Ausrüstungsteilen werden folgende Gebühren erhoben:
2.1: Bauartzulassung
2.1.1: Für die Ordnungsprüfung der Antragsunterlagen wird eine Grundgebühr von 353,30 EUR erhoben.
2.1.2: Baumuster
Für die im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens notwendigen auf das Baumuster bezogenen erstmaligen Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 2.2 und 4.1 erhoben.
2.2: Erstmalige Prüfung

2.2.1	Prüfung der Zeichnungsunterlagen bei Druckgaskartuschen, Einwegbehältern,
	Flaschen und Feuerlöschern		85,90 EUR,
	Fässern		125,78 EUR,
	Flaschenbündeln (Gestelle und Ausrüstung) und Treibgastanks		168,73 EUR,
	Fahrzeugbehältern und Containern (im Werksverkehr)
	-	für alle Gase, ausgenommen flüssige tiefkalte Druckgase	289,39 EUR,
	-	für flüssige tiefkalte Druckgase	374,78 EUR.
	Bei Behälterbaugruppen mit gleichem Durchmesser wird nur ein Behälter berechnet.

2.2.2: Werkstoffprüfung
2.2.2.1: Für die Beurteilung und Auswertung der erforderlichen Prüfungen werden je Probesatz, bestehend aus 1 Zugprobe, 1 Satz Kerbschlagbiegeproben und 1 Faltprobe 20,45 EUR erhoben.
2.2.2.2: Für die Beurteilung und Auswertung jeder zusätzlichen Prüfung, z. B. Kerbschlagbiegeversuch, Härteprüfung, Bodenbruchversuch, oder eines zu wiederholenden Teiles nach Nummer 2.2.2.1 werden erhoben je 13,80 EUR.

2.2.3	Berstversuch, Fallversuch und Lastwechselversuch Für die nachstehenden Prüfungen werden erhoben
	Berstversuch mit Wasser	23,52 EUR,
	Berstversuch mit Wasser/Luft	115,04 EUR,
	Fallversuch	17,90 EUR,
	Beurteilung der Ergebnisse eines Lastwechselversuchs	173,84 EUR.

2.2.4

Technische Prüfung der Druckgasbehälter

2.2.4.1

Für die Prüfung von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird insgesamt eine Gebühr nach dem Gesamtinhalt der geprüften Behälter erhoben.

Für die

-: Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bauartzulassungen oder den vorgeprüften Zeichnungen,
-: Bauprüfung und Wasserdruckprüfung,
-: Prüfung des Leergewichts und des Rauminhalts

beträgt die Litergebühr
bis 1.000 Liter je Liter	0,06 EUR,
ab 1.001 Liter bis 5.000 Liter je Liter	0,03 EUR,
ab 5.001 Liter je Liter	0,02 EUR.
Die Mindestgebühr pro Prüftag und Sachverständigen beträgt 96,63 EUR zuzüglich 0,61 EUR je Behälter.

2.2.4.2: Für die Prüfung von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen die Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.
2.2.4.3: Gebührenermittlung in besonderen Fällen
Die Gebühren nach den Nummern 2.2.4.1 bis 2.2.4.2 werden für jeden Sachverständigen getrennt berechnet. Die Ermittlung der Gebühr erfolgt bei Wechsel des Prüftermins oder des Prüfortes von neuem.
2.2.5: Prüfung der Betriebsfertigkeit
Für die Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

2.2.5.1	Flaschenbündel, Treibgastanks	49,60 EUR,
2.2.5.2	Fahrzeugbehälter und Container (Werksverkehr) für alle Druckgase	147,25 EUR.

2.2.5.3: Acetylen-Flaschen
Für die Prüfung der mit poröser Masse und Lösungsmitteln fertig hergerichteten Acetylen-Flaschen wird eine Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.
2.3: Wiederkehrende und angeordnete Prüfungen
2.3.1: Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird das 1,35fache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 2.2.2 bis 2.2.5 erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 96,63 EUR zuzüglich 0,70 EUR je Behälter. Sind Flaschen älter als 50 Jahre, so beträgt der Zuschlag 1,02 EUR je Flasche.
2.3.2: Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen die Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.
2.3.3: Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen der Acetylen-Flaschen wird das 1,0fache der Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.
3: Prüfung von Füllanlagen
3.1: Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage der Gebühren für Prüfungen an Füllanlagen sind die Grundgebühr nach Nummer 3.1.1 und Zuschläge nach Nummer 3.1.2.
3.1.1: Die Grundgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart 190,20 EUR.

3.1.2	Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen
	für den ersten Füllstand	160,55 EUR,
	für den zweiten Füllstand	80,27 EUR,
	für den dritten und jeden weiteren Füllstand	45,50 EUR.

3.1.3: Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Gebühr nach Nummer 3.1.1 erhoben.
3.2: Prüfung der Antragsunterlagen je Erlaubnisantrag
Für die Prüfung der Antragsunterlagen wird das 1,15fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.3: Prüfung der Anlage vor Inbetriebnahme
Für die technische Prüfung der Anlage einschließlich Ordnungsprüfung wird das 1,25fache einer Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.4: Wiederkehrende und angeordnete Prüfung
Für die wiederkehrende und angeordnete Prüfung der Anlage wird das 0,88fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.
3.5: Prüfung nach wesentlichen Änderungen
Für die Prüfung nach wesentlichen Änderungen werden Gebühren nach den Nummern 3.2 und 3.3 erhoben.
4: Sonstiges
4.1: Sonstige Prüfungen
Für Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges (z. B. auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.
4.2: Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden
4.2.1: Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 berechnet werden.
4.2.2