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§ 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich - Digitale Gesetze
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV)
Eingangsformel
Erster Abschnitt Aufstellung des Haushaltsplans
Zweiter Abschnitt Ausführung des Haushaltsplans
Dritter Abschnitt Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung, interne Rechnungsprüfung und Entlastung
Vierter Abschnitt Organisation
Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften
§ 34 Verbände, Vereinigungen
§ 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 36 Anwendungsbestimmung
§ 37 Inkrafttreten
Inhaltsverzeichnis
Fünfter Abschnitt: Schlußvorschriften
§ 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
Die Vorschriften dieser Verordnung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt.