§ 121 - Digitale Gesetze

Nach genügender Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Gerichtsverfassung

Zweiter Teil Verfahren

Erster Abschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt Beweissicherungsverfahren

Dritter Unterabschnitt Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz

Vierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Fünfter Unterabschnitt Urteile und Beschlüsse

Sechster Unterabschnitt (weggefallen)

Zweiter Abschnitt Rechtsmittel

Dritter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften

Vierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung

Dritter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 121 - Digitale Gesetze

Zweiter Teil: Verfahren
Vierter Unterabschnitt: Verfahren im ersten Rechtszug

§ 121

Nach genügender Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.