§ 89 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 89

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Gerichtsverfassung

Zweiter Teil Verfahren

Dritter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 89

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird.