§ 153 Schriftform - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2 Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

Kapitel 3 Leistungsgrundsätze

Kapitel 4 Schnelle Hilfen

Kapitel 5 Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Kapitel 6 Leistungen zur Teilhabe

Kapitel 7 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Kapitel 8 Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit

Kapitel 9 Entschädigungszahlungen

Kapitel 10 Berufsschadensausgleich

Kapitel 11 Besondere Leistungen im Einzelfall

Kapitel 12 Überführung und Bestattung

Kapitel 13 Härtefallregelung

Kapitel 14 Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Kapitel 15 Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände

Kapitel 16 Einsatz von Einkommen und Vermögen

Kapitel 17 Anpassung

Kapitel 18 Organisation, Durchführung und Verfahren

Kapitel 19 Bundesstelle für Soziale Entschädigung

Kapitel 20 Statistik und Bericht

Kapitel 21 Kostentragung

Kapitel 22 Übergangsvorschriften

Kapitel 23 Vorschriften zu Besitzständen

Abschnitt 1 Grundsätze und Leistungen

Abschnitt 2 Neufeststellungen und Anpassung

Abschnitt 3 Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit

Abschnitt 4 Wahlrecht

§ 152 Wahlrecht

§ 153 Schriftform

Abschnitt 5 Anrechnung

Abschnitt 6 Kostentragung und Zuständigkeit

Abschnitt 7 Umsetzung

§ 153 Schriftform - Digitale Gesetze

Kapitel 23: Vorschriften zu Besitzständen
Abschnitt 4: Wahlrecht

§ 153 Schriftform

Die Geltendmachung des Wahlrechts bedarf der Schriftform und ist gegenüber dem Träger der Sozialen Entschädigung zu erklären.

Nicht amtlicher Hinweis:

(+++ § 153: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)