§ 9 Ausschlußfrist sonstiger Ansprüche aus Schuldbuchforderungen

Digitale Gesetze

Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1995 erlöschen alle sonstigen in diesem Gesetz nicht genannten Ansprüche aus Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik.

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Schuldbuchforderungen mit besonderen Vermerken

§ 3 Schuldbuchforderungen ohne besondere Vermerke

§ 4 Hinterlegungen aus Schuldbuchforderungen

§ 5 Restitution

§ 6 Schließung der Schuldbücher

§ 7 Finanzielle Aufwendungen

§ 8 Aktenaufbewahrung

§ 9 Ausschlußfrist sonstiger Ansprüche aus Schuldbuchforderungen

Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1995 erlöschen alle sonstigen in diesem Gesetz nicht genannten Ansprüche aus Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik.