§ 4 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4

(1) Die Schiedsperson wird als Vorsitzender oder Stellvertreter einer Schiedsstelle von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt.

(2) Das Amt der Schiedsperson endet vorzeitig, wenn die Schiedsstelle aufgelöst wird.

Erster Abschnitt Die Schiedsstelle

Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Dritter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Vierter Abschnitt Kosten

Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 4

(1) Die Schiedsperson wird als Vorsitzender oder Stellvertreter einer Schiedsstelle von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt.

(2) Das Amt der Schiedsperson endet vorzeitig, wenn die Schiedsstelle aufgelöst wird.