§ 20 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 20

Zu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.

Erster Abschnitt Die Schiedsstelle

Zweiter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Dritter Abschnitt Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Vierter Abschnitt Kosten

Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 20

Zu einer amtlichen Tätigkeit außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle ist die Schiedsperson nur befugt, wenn die Amtsräume außerhalb des Bereichs der Schiedsstelle liegen oder der Augenschein eingenommen werden soll.