§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

Digitale Gesetze

Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

Zweiter Abschnitt Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren

Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

Fünfter Abschnitt Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen

Sechster Abschnitt Schlussvorschriften

Erster Abschnitt: Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

Bei Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

Fünfter Abschnitt Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen

Sechster Abschnitt Schlussvorschriften

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Erster Abschnitt: Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege