§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

Digitale Gesetze

Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

Zweiter Abschnitt Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren

Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

Fünfter Abschnitt Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen

Sechster Abschnitt Schlussvorschriften

Dritter Abschnitt: Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

Fünfter Abschnitt Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen

Sechster Abschnitt Schlussvorschriften

§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren - Digitale Gesetze

Dritter Abschnitt: Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren