§ 15b Betrieb ohne Registrierung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen

Teil 3 Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

§ 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde

§ 11 Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen

§ 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung

§ 13 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung

§ 13a Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen

§ 13b Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen für Verbraucher

§ 13c Vergütungsvereinbarungen für Inkassodienstleistungen und Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht

§ 13d Vergütung der Rentenberater

§ 13e Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern

§ 13f Beauftragung von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern

§ 13g Umgang mit Fremdgeldern

§ 13h Aufsichtsmaßnahmen

§ 14 Widerruf der Registrierung

§ 14a Bestellung eines Abwicklers für Rentenberater

§ 15 Vorübergehende Rechtsdienstleistungen

§ 15a Statistik

§ 15b Betrieb ohne Registrierung

Teil 4 Rechtsdienstleistungsregister

Teil 5 Datenübermittlung und Zuständigkeiten, Bußgeldvorschriften

§ 15b Betrieb ohne Registrierung - Digitale Gesetze

Teil 3: Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen

§ 15b Betrieb ohne Registrierung

Werden Rechtsdienstleistungen ohne erforderliche Registrierung oder vorübergehende Registrierung erbracht, so kann das Bundesamt für Justiz die Fortsetzung des Betriebs verhindern.