§ 8 Eröffnung des Schlichtungsverfahrens

Digitale Gesetze

Die Schlichtungsstelle eröffnet das Schlichtungsverfahren, wenn

1.: keine Ablehnungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen und
2.: in den Fällen, in denen keine Teilnahmeverpflichtung nach § 4 Absatz 8 Satz 1 besteht, der Antragsgegner seine Bereitschaft zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren erklärt hat.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Verfahren

Dritter Abschnitt Kosten

Vierter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 8 Eröffnung des Schlichtungsverfahrens

Die Schlichtungsstelle eröffnet das Schlichtungsverfahren, wenn

1.: keine Ablehnungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen und
2.: in den Fällen, in denen keine Teilnahmeverpflichtung nach § 4 Absatz 8 Satz 1 besteht, der Antragsgegner seine Bereitschaft zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren erklärt hat.