§ 11 Durchführung der mündlichen Erörterung

(1) Die mündliche Erörterung ist nicht öffentlich.

(2) Der Streitmittler leitet die mündliche Erörterung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach freiem Ermessen. Es soll ein Schlichtungsgespräch durchgeführt werden. Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.

Eingangsformel

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Verfahren

§ 5 Antragstellung

§ 6 Antragserwiderung

§ 7 Ablehnungsgründe

§ 8 Eröffnung des Schlichtungsverfahrens

§ 9 Stellungnahmen und Eingang der vollständigen Beschwerdeakte

§ 10 Termin zur mündlichen Erörterung

§ 11 Durchführung der mündlichen Erörterung

§ 12 Schlichtungsvorschlag

§ 13 Beendigung des Schlichtungsverfahrens

§ 14 Vereinfachtes Verfahren

§ 15 Wiederaufnahme des Verfahrens

Dritter Abschnitt Kosten

Vierter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 11 Durchführung der mündlichen Erörterung

(1) Die mündliche Erörterung ist nicht öffentlich.

(2) Der Streitmittler leitet die mündliche Erörterung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben nach freiem Ermessen. Es soll ein Schlichtungsgespräch durchgeführt werden. Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.