§ 16 Kosten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 16 Kosten

Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst.

Eingangsformel

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Verfahren

Dritter Abschnitt Kosten

Vierter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 16 Kosten

Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst.