§ 17 Zugangsvermutung - Digitale Gesetze

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§ 17 Zugangsvermutung

Schriftstücke, die auf Veranlassung der Schlichtungsstelle durch einen Postdienstleister im Inland an eine Partei übermittelt werden, gelten mit dem vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.

Eingangsformel

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Verfahren

Dritter Abschnitt Kosten

Vierter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 17 Zugangsvermutung

Schriftstücke, die auf Veranlassung der Schlichtungsstelle durch einen Postdienstleister im Inland an eine Partei übermittelt werden, gelten mit dem vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen.