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Schlussformel - Digitale Gesetze
Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV)
Eingangsformel
§ 1 Kennzeichnungspflicht
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Hinweis über den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen sowie Aushang am Verkaufsort
§ 3a Zuweisung zu einer CO2-Klasse
§ 4 Leitfaden zum Energieverbrauch und zu den CO2-Emissionen
§ 5 Werbung
§ 6 Verbot missbräuchlicher Verwendung von Bezeichnungen
§ 7 Ordnungswidrigkeiten
§ 8 Auskunftspflicht des Herstellers gegenüber den Marktüberwachungsbehörden
§ 9 Übergangsregelungen zur Weiterverwendung von Werbematerial
§ 10 Weitere Übergangsregelungen
§ 11 Weiterentwicklung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Schlussformel
Anlage 1 Hinweis über den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Nr. 2) Aushang am Verkaufsort über den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Satz 1) Leitfaden über den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen
Anlage 4 (zu § 5) Angaben in der Werbung über den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen
Inhaltsverzeichnis
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.