§ 22 Beförderungspflicht - Digitale Gesetze

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§ 22 Beförderungspflicht

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

1.: die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.: die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.: die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.

I. Allgemeine Vorschriften

II. Genehmigung

III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

IV. Auslandsverkehr

V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse

VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren

VII. Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

VIII. Bußgeldvorschriften

IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 22 Beförderungspflicht

Der Unternehmer ist zur Beförderung verpflichtet, wenn

1.: die Beförderungsbedingungen eingehalten werden,
2.: die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und
3.: die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nicht abhelfen kann.