§ 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Digitale Gesetze

Entstehen Zweifel darüber, ob eine Personenbeförderung den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte Behörde.

I. Allgemeine Vorschriften

II. Genehmigung

III. Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten

IV. Auslandsverkehr

V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse

VI. Rechtsbehelfsverfahren und Gebühren

VII. Erlaß von Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften

VIII. Bußgeldvorschriften

IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 10 Entscheidung in Zweifelsfällen

Entstehen Zweifel darüber, ob eine Personenbeförderung den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte Behörde.