§ 75 - Digitale Gesetze

§ 75

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Das Patent

Zweiter Abschnitt Deutsches Patent- und Markenamt

Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Vierter Abschnitt Patentgericht

Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen

Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen

Elfter Abschnitt Patentberühmung

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 75

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.