§ 74 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Das Patent

Zweiter Abschnitt Deutsches Patent- und Markenamt

Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Vierter Abschnitt Patentgericht

Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen

Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen

Elfter Abschnitt Patentberühmung

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften

Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
1.: Beschwerdeverfahren

§ 74

(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu.

(2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Das Patent

Zweiter Abschnitt Deutsches Patent- und Markenamt

Dritter Abschnitt Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Vierter Abschnitt Patentgericht

Fünfter Abschnitt Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Sechster Abschnitt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Siebenter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt Verfahrenskostenhilfe

Neunter Abschnitt Rechtsverletzungen

Zehnter Abschnitt Verfahren in Patentstreitsachen

Elfter Abschnitt Patentberühmung

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften

Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht
1.: Beschwerdeverfahren

§ 74

(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu.

(2) In den Fällen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.