§ 5 Freiwilliges Ausscheiden

Digitale Gesetze

Wer freiwillig aus der Ausbildung ausscheiden will, hat dies dem Deutschen Patent- und Markenamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Teil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung

Teil 3 Sicherung des Unterhalts

Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Teil 5 Übergangsbestimmungen

§ 5 Freiwilliges Ausscheiden

Wer freiwillig aus der Ausbildung ausscheiden will, hat dies dem Deutschen Patent- und Markenamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.