§ 3 Entscheidung über die Zulassung

Digitale Gesetze

Über die Zulassung zur Ausbildung hat das Deutsche Patent- und Markenamt durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.

Teil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Teil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung

Teil 3 Sicherung des Unterhalts

Teil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Teil 5 Übergangsbestimmungen

§ 3 Entscheidung über die Zulassung

Über die Zulassung zur Ausbildung hat das Deutsche Patent- und Markenamt durch schriftlichen Bescheid zu entscheiden.