§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof - Digitale Gesetze

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§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Erster Teil Der Patentanwalt

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt Allgemeines

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Dritter Abschnitt Rechtsmittel

§ 124 Beschwerde

§ 125 Berufung

§ 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 127 Revision

§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren

§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen

Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

Siebenter Teil: Berufsgerichtliches Verfahren
Dritter Abschnitt: Rechtsmittel

§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.