§ 125 Berufung - Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Erster Teil Der Patentanwalt

Zweiter Teil Zulassung und allgemeine Vorschriften

Dritter Teil Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Vierter Teil Die Patentanwaltskammer

Fünfter Teil Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt Allgemeines

Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug

Dritter Abschnitt Rechtsmittel

§ 124 Beschwerde

§ 125 Berufung

§ 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 127 Revision

§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren

§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen

Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

Achter Teil Kosten in Patentanwaltssachen

Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften

Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125 Berufung

(1) Gegen das Urteil des Landgerichts ist die Berufung zulässig. Über die Berufung entscheidet das Oberlandesgericht.

(2) Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Landgericht schriftlich einzulegen. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Mitglieds der Patentanwaltskammer verkündet worden, so beginnt für ihn die Frist mit der Zustellung.

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) Die §§ 119, 122 und 123 sind auf das Berufungsverfahren sinngemäß anzuwenden; hierbei lässt § 119 die sinngemäße Anwendung des § 329 Absatz 1 der Strafprozessordnung unberührt. § 121 gilt mit der Maßgabe, dass der Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht auch einen Beisitzer, der Berufsrichter ist, beauftragen kann, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen.