§ 7 Verjährung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 7 Verjährung

Auf die Verjährung der in den §§ 5 und 6 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Ersten Buches Bürgerliches Gesetzbuch entsprechende Anwendung.

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

§ 2 Inhaber des Schutzrechts

§ 3 Rechtsverletzungen

§ 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben

§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

§ 6 Vernichtungsanspruch

§ 7 Verjährung

§ 8 Fortgeltung bestehender Rechte

§ 9 Sachliche Zuständigkeit

§ 10 Inkrafttreten

Anlage 1

§ 7 Verjährung

Auf die Verjährung der in den §§ 5 und 6 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Ersten Buches Bürgerliches Gesetzbuch entsprechende Anwendung.