§ 10 Inkrafttreten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 10 Inkrafttreten

§ 9 Abs. 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

§ 2 Inhaber des Schutzrechts

§ 3 Rechtsverletzungen

§ 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben

§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

§ 6 Vernichtungsanspruch

§ 7 Verjährung

§ 8 Fortgeltung bestehender Rechte

§ 9 Sachliche Zuständigkeit

§ 10 Inkrafttreten

Anlage 1

§ 10 Inkrafttreten

§ 9 Abs. 2 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.