§ 2 Inhaber des Schutzrechts

Digitale Gesetze

Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.

§ 1 Gegenstand des Gesetzes

§ 2 Inhaber des Schutzrechts

§ 3 Rechtsverletzungen

§ 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben

§ 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch

§ 6 Vernichtungsanspruch

§ 7 Verjährung

§ 8 Fortgeltung bestehender Rechte

§ 9 Sachliche Zuständigkeit

§ 10 Inkrafttreten

Anlage 1

§ 2 Inhaber des Schutzrechts

Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.