§ 15 Anspruchsschuldner - Digitale Gesetze

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Erster Teil Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Zu erfüllende Ansprüche

§ 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit

§ 6 Schadensersatzansprüche

§ 7 Versorgungsansprüche

§ 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen

§ 9 Wohnsitzvoraussetzungen

§ 10 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

§ 11 Ansprüche aus dinglichen Rechten

§ 12 Gesetzeskonkurrenz

§ 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen

§ 14 Umstellung von Reichsmarkansprüchen

§ 15 Anspruchsschuldner

§ 16 Anmeldung

§ 17 Anmeldestelle

§ 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

§ 19 Klagefrist

Dritter Abschnitt Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche

Zweiter Teil Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen

Dritter Teil Schlußbestimmungen

§ 15 Anspruchsschuldner - Digitale Gesetze

Erster Teil: Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt: Zu erfüllende Ansprüche

§ 15 Anspruchsschuldner

Anspruchsschuldner der nach den §§ 5, 6, 7 und 10 zu erfüllenden Ansprüche ist der Bund. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger von einem Dritten Befriedigung für seinen Anspruch verlangen kann.