§ 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Erster Teil: Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt: Zu erfüllende Ansprüche

Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen.

Erster Teil Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Zu erfüllende Ansprüche

§ 5 Ansprüche aus der Nachkriegszeit

§ 6 Schadensersatzansprüche

§ 7 Versorgungsansprüche

§ 8 Ausgeschlossene Gläubigergruppen

§ 9 Wohnsitzvoraussetzungen

§ 10 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

§ 11 Ansprüche aus dinglichen Rechten

§ 12 Gesetzeskonkurrenz

§ 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen

§ 14 Umstellung von Reichsmarkansprüchen

§ 15 Anspruchsschuldner

§ 16 Anmeldung

§ 17 Anmeldestelle

§ 18 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

§ 19 Klagefrist

Dritter Abschnitt Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche

Zweiter Teil Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen

Dritter Teil Schlußbestimmungen

§ 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen - Digitale Gesetze

Erster Teil: Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen
Zweiter Abschnitt: Zu erfüllende Ansprüche

§ 13 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen.