§ 16 Beendigung des Verfahrens

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Das Verfahren ist beendet, wenn

1.: der Spruchkörper zu dem Sachverhalt Stellung genommen hat,
2.: sich die Parteien geeinigt haben,
3.: der Antragsteller seinen Antrag auf Vermittlung zurückgenommen hat oder
4.: der Antragsgegner seine Zustimmung zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens zurückgenommen hat.

Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 2 Organisation der Vermittlungsstelle

Abschnitt 3 Vermittlungsverfahren

Abschnitt 4 Schlussbestimmungen

§ 16 Beendigung des Verfahrens

Das Verfahren ist beendet, wenn

1.: der Spruchkörper zu dem Sachverhalt Stellung genommen hat,
2.: sich die Parteien geeinigt haben,
3.: der Antragsteller seinen Antrag auf Vermittlung zurückgenommen hat oder
4.: der Antragsgegner seine Zustimmung zur Durchführung des Vermittlungsverfahrens zurückgenommen hat.