§ 13 Form und Fristen

(1) Einlassungen der Parteien bedürfen der Schriftform. Schriftform im Sinne dieser Verordnung ist auch durch die Verwendung elektronischer Post gewahrt.

(2) Die Vermittlungsstelle kann im Rahmen des Verfahrens Fristen setzen.

Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 2 Organisation der Vermittlungsstelle

Abschnitt 3 Vermittlungsverfahren

§ 6 Verfahrensgrundsätze

§ 7 Antragstellung

§ 8 Ablehnung eines Antrags

§ 9 Antragserwiderung

§ 10 Durchführung des Vermittlungsverfahrens

§ 11 Erörterungstermine

§ 12 Pflichten der Parteien

§ 13 Form und Fristen

§ 14 Stellungnahme

§ 15 Vertraulichkeit

§ 16 Beendigung des Verfahrens

§ 17 Hinzuziehung Dritter

§ 18 Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 4 Schlussbestimmungen

§ 13 Form und Fristen

(1) Einlassungen der Parteien bedürfen der Schriftform. Schriftform im Sinne dieser Verordnung ist auch durch die Verwendung elektronischer Post gewahrt.

(2) Die Vermittlungsstelle kann im Rahmen des Verfahrens Fristen setzen.