§ 7 Geschäftsstelle - Digitale Gesetze

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§ 7 Geschäftsstelle

Die Schlichtungsstelle richtet eine Geschäftsstelle ein. Für die in der Geschäftsstelle tätigen Personen gilt § 4 Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend.

Abschnitt 1 Privatrechtlich organisierte Schlichtung

Abschnitt 2 Verfahren für die privatrechtlich organisierte und die behördliche Schlichtung

Abschnitt 3 Weitere Vorschriften

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 7 Geschäftsstelle

Die Schlichtungsstelle richtet eine Geschäftsstelle ein. Für die in der Geschäftsstelle tätigen Personen gilt § 4 Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend.