§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

Digitale Gesetze

(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Abschnitt 1 Begründung der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 2 Wirkungen der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 3 Getrenntleben der Lebenspartner

Abschnitt 4 Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Abschnitt 5 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Abschnitt 6 Übergangsvorschriften

Abschnitt 7 Länderöffnungsklausel

§ 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen

(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(2) § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.