Teil 2 Zielniveau, Ausschreibungsvolumen und Umfang der gesetzlichen Reduzierung
Teil 3 Ausschreibungen zur Reduzierung der Steinkohleverstromung
Teil 4 Gesetzliche Reduzierung der Steinkohleverstromung
Teil 5 Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung
Teil 6 Verbot der Kohleverfeuerung, Neubauverbot
Teil 7 Überprüfungen
Teil 8 Anpassungsgeld
Teil 9 Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme
Teil 10 Sonstige Bestimmungen
§ 17 Ausschluss von Geboten
Die Bundesnetzagentur schließt Gebote vom Zuschlagsverfahren aus, wenn
1.
die Teilnahmevoraussetzungen nach § 12, die Formatvorgaben nach § 11 Absatz 3 oder die Anforderungen an Gebote nach § 14 nicht vollständig erfüllt sind,
2.
das Gebot nicht fristgerecht eingegangen ist,
3.
das Gebot Bedingungen, Befristungen oder sonstige Nebenabreden enthält, die sich nicht aus diesem Gesetz ergeben,
4.
das Gebot nicht den bekanntgemachten Festlegungen der Bundesnetzagentur entspricht, soweit diese die Gebotsabgabe betreffen,
5.
das einzelne Gebot sich auf mehr als eine Steinkohleanlage bezieht oder
6.
sich das Gebot nur auf einen Teil der Nettonennleistung einer Steinkohleanlage bezieht.
Ist ein Gebot ausschließlich aufgrund von offensichtlich fehlerhaften oder fehlenden Angaben auszuschließen, hat die Bundesnetzagentur dem Bieter die Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung zur Nachbesserung zu geben.
Nicht amtlicher Hinweis:
(+++ Teil 3 (§§ 10 bis 26): Zur Anwendung vgl. § 43 Satz 2 +++)