§ 59 Rückgabeersuchen - Digitale Gesetze

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§ 59 Rückgabeersuchen - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2 Schutz von Kulturgut vor Abwanderung

Kapitel 3 Kulturgutverkehr

Kapitel 4 Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut

Kapitel 5 Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes

Abschnitt 1 Rückgabeanspruch

Abschnitt 2 Rückgabeverfahren

§ 58 Grundsatz der Rückgabe

§ 59 Rückgabeersuchen

§ 60 Kollidierende Rückgabeersuchen

§ 61 Aufgaben der Länder

§ 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden

§ 63 Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe

§ 64 Kosten der behördlichen Sicherstellung

§ 65 Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen

Abschnitt 3 Entschädigung und Erstattungsanspruch

Kapitel 6 Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes

Kapitel 7 Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr

Kapitel 8 Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll

Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften

Kapitel 10 Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften

Kapitel 5: Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 2: Rückgabeverfahren

§ 59 Rückgabeersuchen

Das Rückgabeersuchen ist zu stellen für

1.: den Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates nach § 50 bei der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde oder
2.: Ansprüche nach den §§ 51 bis 53 auf diplomatischem Weg beim Auswärtigen Amt.