§ 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

2. Abschnitt Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen

3. Abschnitt Überwachung

4. Abschnitt Verhütung übertragbarer Krankheiten

5. Abschnitt Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

6. Abschnitt Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen

7. Abschnitt Wasser

8. Abschnitt Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln

9. Abschnitt Tätigkeiten mit Krankheitserregern

10. Abschnitt Vollzug des Gesetzes und zuständige Behörden

11. Abschnitt Angleichung an Gemeinschaftsrecht

12. Abschnitt Entschädigung in besonderen Fällen

13. Abschnitt Rechtsweg und Kosten

14. Abschnitt Sondervorschriften

14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

15. Abschnitt Übergangsvorschriften

9. Abschnitt: Tätigkeiten mit Krankheitserregern

§ 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist

(1) Verwaltungsverfahren nach diesem Abschnitt können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

(2) Über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 44 entscheidet die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.